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Öffentlich-rechtliche Transparenz – heute: Panorama

Das ist Volker Steinhoff, seines Zeichens Grimme-Preisträger. Der Mann ist stellvertretender Redaktionsleiter bei Panorama, dem Urgestein der ARD-Politmagazine. Das klingt nach einer soliden Karriere, da könnte er entspannt sein – zumal als vollkaskoversorgter NDR-Mitarbeiter. Ist er aber nicht.

Neulich knöpfte sich Steinhoff Professor Johannes Ludwig von der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg vor. Ludwig betreibt ansTageslicht.de, das er als “virtuelles Dokumentationszentrum” bezeichnet. Er sammelt dort “couragierte Recherchen und Reportagen”. ARD-Politmagazine haben einen festen Platz, und auch der renommierte Wächterpreis kooperiert mit Ludwig. Und deswegen finden sich auf seiner Seite auch Hintergrundmaterialien einer ausgezeichneten FAZ-Serie, die sich mit den zweifelhaften Methoden der GEZ befasst.

Das findet Panorama-Steinhoff nicht witzig – immerhin treiben die GEZ-Fahnder ja seine Brötchen ein. Und so lieferte er sich eine Maildebatte mit Ludwig, die er schließlich auf einen größeren Verteiler legte.  Pikant: Der Verteiler gehört Ludwig. So pinkelt Steinhoff Ludwig vor dessen Arbeitgeber, Kooperationspartnern und Freunden an – mit dem gestohlenen Verteiler des Opfers. Einleitung: Nach meiner Kenntnis sind Sie Empfänger von Rundmails von Prof. Ludwig in Hamburg, der das Projekt www.anstageslicht.de betreut.

Die Geschichte findet sich hier, das Benehmen des zur Rede gestellten Steinhoff hier:

Sehr geehrter Herr Steinhoff,
vielen Dank für die interessante Information. Ich habe ein paar Fragen dazu.
1. Ist es üblich, dass Panorama fremde Verteiler (hier: die Empfänger einer Rundmail des Kritisierten) für die Verbreitung von Informationen nutzt?
2. Wer wurde noch von dem Vorgang in Kenntnis gesetzt? Gibt es bereits Stellungnahmen?
3. Haben Sie – wie angekündigt – auch die anderen öffentlich-rechtlichen Kooperationspartner von anstageslicht.de informiert? Wen dort? Gibt es zitatfähige Reaktionen? Können Sie mir Ansprechpartner benennen, die Ihre Auffassung teilen?
4. Wer hat zu welchem Zweck und in wessen Auftrag das ABW-Gutachten beauftragt?
5. Wo findet sich in dem Gutachten die Aussage “Für einen Wissenschaftler ist dieser Film ein bemerkenswerter Ausweis. “Propaganda” ist noch ein freundlicher Ausdruck – “miserable Propaganda” wäre angemessener gewesen.”
6. Woraus schließen Sie, dass es sich bei der Kritik an der GEZ um eine Kampagne gegen die Praxis der Rundfunkgebühren überhaupt handelt?
7. Wer entscheidet über das Zustandekommen bzw. die Beendingung von Kooperationen beim NDR resp. ARD und ZDF?
8. Was ist Gegenstand der Kooperationsvereinbarung mit anstageslicht.de?
9. Wird es einen Fernsehbeitrag über die Kampagne von Professor Ludwig geben?
10. Betrachten Sie die Jury des Wächterpreises als Handlanger einer Kampagne des BDZV?
11. Ist Ihr Vorgehen mit der Chefredaktion resp. Intendanz abgestimmt?
Ich freue mich auf eine rasche Antwort.
Mit besten Grüßen
Sabine Pamperrien

Antwort:

Sehr geehrte Frau Dr. Pamperrien,
Danke für Ihre Rückmeldung.
Wie ich schrieb, war mein Mail an die Gruppe adressiert, die mit www.anstageslicht.de kooperiert.
Da Sie offenbar nicht dazu gehören, möchte ich mich für das Mail entschuldigen.
Da ein Mail an eine geschlossene Gruppe per se nicht öffentlich ist, Ihre Fragen aber auf eine Publikation zielen, entfällt der Anlaß für eine weitere Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Steinhoff

“Hä? Morbus Meise?” gedacht und freundlich nachgehakt:

Sehr geehrter Herr Steinhoff,
da Sie mich persönlich über den Verteiler von Professor Ludwig unter Bezug darauf, dass Sie sich explizit an uns wenden, angeschrieben haben, wundert mich Ihre Antwort. Haben Sie sich bei allen Empfängern des Rundbriefs von Professor Ludwig entschuldigt?
Zudem: Die Begründung, warum Sie meine Fragen nicht beantworten möchten, ist nicht schlüssig. Sie haben den Vorgang selbst öffentlich gemacht und um Reaktionen gebeten.
Ich darf also nochmals höflich um eine zeitnahe Beantwortung meiner Fragen bitten.
Beste Grüße
Sabine Pamperrien

wieder Steinhoff:

Da ein Mail an eine geschlossene Gruppe per se nicht öffentlich ist, Ihre Fragen aber auf eine Publikation zielen, entfällt der Anlaß für eine weitere Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Steinhoff

Von hier an wurde die Pressestelle des NDR um Beantwortung der Fragen und Stellungnahme gebeten. Telefonisch nachgefragt, wer Dienst hat, Fragen angekündigt, schriftlich übermittelt, telefonisch nachgefragt, nochmals nachgefragt. Tage später: Rückruf der zuständigen Pressesprecherin Iris Bents. Fragen kann nur Steinhoff beantworten. Und überhaupt: Der Verteiler sei nicht öffentlich. Hmm. Aber man sei doch selbst über den Verteiler angemailt worden? Hmm. Was man denn wolle? Hmm. Fragen beantwortet bekommen, um sich eine Meinung bilden zu können. (Gedacht: “Fragt da nie jemand nach? Was machen die den ganzen Tag?”) Ach so! Frau Bents wurde ganz locker. Will sich bemühen, dass Steinhoff antwortet. Fein! Überschwänglich gedankt. (Gedacht: “Müssen nur zwei vernünftige Frauen miteinander reden!”)

Nach dem effizienten Gespräch wurde es so richtig interessant und aufschlussreich:

Sehr geehrte Frau Dr. Pamperrien,
Da ich Sie mit meiner Antwort offenbar nicht zufrieden stellen konnte, möchte ich es hiermit noch einmal versuchen. Als Grund zur Beantwortung Ihrer Fragen führen Sie an, ich habe ja schließlich um eine Diskussion gebeten.
Tatsächlich schrieb ich:
“Seit kürzerem wird dort (www.anstageslicht.de ) eine umfangreiche – und aus meiner Sicht unseriöse – Kampagne gegen die Gebühren für ARD und ZDF geführt:

(…) Sollten Sie zu dem Vorgang eine Meinung haben, wären Prof. Ludwig und ich sicher daran interssiert. “

Natürlich will ich diese Diskussion führen, sofern es dazu Beiträge gibt.
In diesem Sinne nun also zu Ihren Fragen:

1. Ist es üblich, dass Panorama fremde Verteiler (hier: die Empfänger einer Rundmail des Kritisierten) für die Verbreitung von Informationen nutzt?

Leider handelt es sich hierbei um eine betriebsinterne Angelegenheit. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich dazu nichts mitteilen kann. Die Diskussion um die “Kampagne gegen die Gebühren für ARD und ZDF” berührt diese Frage in jedem Fall nicht.

2. Wer wurde noch von dem Vorgang in Kenntnis gesetzt?

Leider handelt es sich hierbei um eine betriebsinterne Angelegenheit. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich dazu nichts mitteilen kann. Die Diskussion um die “Kampagne gegen die Gebühren für ARD und ZDF” berührt diese Frage in jedem Fall nicht.

2.b Gibt es bereits Stellungnahmen?

Ja. Da es, wie Sie ja selbst bestätigt haben, eine nichtöffentliche Angelegenheit ist, kann ich Ihnen über den Inhalt nichtöffentlicher Äußerungen nichts mitteilen.

3. Haben Sie – wie angekündigt – auch die anderen öffentlich-rechtlichen Kooperationspartner von anstageslicht.de informiert? Wen dort? Gibt es zitatfähige Reaktionen? Können Sie mir Ansprechpartner benennen, die Ihre Auffassung teilen?

Ja. Da es, wie Sie ja selbst bestätigt haben, eine nichtöffentliche Angelegenheit ist, kann ich Ihnen über den Inhalt nichtöffentlicher Äußererungen nichts mitteilen.

4. Wer hat zu welchem Zweck und in wessen Auftrag das ABW-Gutachtenbeauftragt?

Leider handelt es sich hierbei um eine betriebsinterne Angelegenheit. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich dazu nichts mitteilen kann.

5. Wo findet sich in dem Gutachten die Aussage “Für einen Wissenschaftler ist dieser Film ein bemerkenswerter Ausweis. “Propaganda” ist noch ein freundlicher Ausdruck – “miserable Propaganda” wäre angemessener gewesen.”

Dieser Satz findet sich in meinem Text und wurde auch als von mir geschrieben ausgewiesen.

6. Woraus schließen Sie, dass es sich bei der Kritik an der GEZ um eine Kampagne gegen die Praxis der Rundfunkgebühren überhaupt handelt?

Auf den fraglichen Seiten wird, wie von mir kritisiert und beschrieben, suggeriert, die Rundfunkgebühren seien zu hoch/zu stark gestiegen. Nach meiner Auffassung (und auch der der KEF etc.) sind die gegenwärtigen Rundfunkgebühren notwendig, um den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen.

7. Wer entscheidet über das Zustandekommen bzw. die Beendingung von Kooperationen beim NDR resp. ARD und ZDF?

Leider handelt es sich hierbei um eine betriebsinterne Angelegenheit. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich dazu nichts mitteilen kann. Die Diskussion um die “Kampagne gegen die Gebühren für ARD und ZDF” berührt diese Frage in jedem Fall nicht.

8. Was ist Gegenstand der Kooperationsvereinbarung mit anstageslicht.de?

Leider handelt es sich hierbei um eine betriebsinterne Angelegenheit. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich dazu nichts mitteilen kann. Die Diskussion um die “Kampagne gegen die Gebühren für ARD und ZDF” berührt diese Frage in jedem Fall nicht.

9. Wird es einen Fernsehbeitrag über die Kampagne von Professor Ludwig geben?

Bisher nicht geplant.

10. Betrachten Sie die Jury des Wächterpreises als Handlanger einer Kampagne des BDZV?

Nein, wieso? Soetwas habe ich nie behauptet oder angedeutet.

11. Ist Ihr Vorgehen mit der Chefredaktion resp. Intendanz abgestimmt?

Leider handelt es sich hierbei um eine betriebsinterne Angelegenheit. Sie haben sicher Verständnis dafür, dass ich dazu nichts mitteilen kann. Die Diskussion um die “Kampagne gegen die Gebühren für ARD und ZDF” berührt diese Frage in jedem Fall nicht.

Mit freundlichen Grüßen
Volker Steinhoff

Was wohl Panorama aus so einer Antwort machen würde? Frau Doktor war weder zufrieden noch unzufrieden, sondern mächtig belustigt.

Die nochmals telefonisch kontaktierte Pressestelle des NDR bestätigte die Kenntnis der Steinhoffschen Antworten. Die stellvertretende Pressesprecherin schien heftig genervt. Den Antworten sei nichts hinzuzufügen. Höfliche Bitte, dann doch wenigstens Stellung zu nehmen: Ob es beim NDR üblich sei, dass fremde Verteiler benutzt werden? Gegenfrage: Soll ich 4000 Leute überprüfen? Konter: Geht doch auch anders. Gibt es beim NDR so etwas wie Ethik-Regeln für solche Fälle? Wenn nicht, wäre es vielleicht eine Anregung? Aus irgendwelchen Gründen brach das Gespräch hier ab. Klang irgendwie wie aufgelegt…

Und demnächst dann in diesem Kino die “Post von ZAPP”-Story

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